Rechtsprechung
| StGH Hessen, 12.07.1967 - P.St. 495 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Hessischer Staatsgerichtshof - Zulässigkeit der Grundrechtsklage
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
(Hessischer Staatsgerichtshof - Zulässigkeit der Grundrechtsklage)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ESVGH 18, 11
- DÖV 1969, 113 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- StGH Hessen, 11.06.2008 - P.St. 2133
1. Die Aufzählung der Antragsberechtigten vor dem Staatsgerichtshof in Art. 131 …
In einer frühen Entscheidung wurde Artikel 131 Abs. 2 HV, ergänzt um die Antragsberechtigung der Landesanwaltschaft, zwar zunächst als abschließend betrachtet (StGH, Beschluss vom 12.07.1967 - P.St. 495 - , ESVGH 18, 11 [12]).